Senioren-Union der CDU: Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Grundrente

In der Debatte über eine künftige Grundrente hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, massive Kritik an denb Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (SPD) geübt. „Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung würde das Lebensleistungsprinzip aufgegebenund wäre das Rentensystem auf Dauer überfordert“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. „Ein Rentenaufschlag nach dem Gießkannenprinzip istungerecht und nicht finanzierbar.“
Bundesminister Heil MdB hatte vorgeschlagen, ohne Prüfung der Bedürftigkeit für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben (Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden dabei angerechnet), eine Grundente von rund 900 Euro monatlich zu zahlen. Wulff lehnte den Vorstoß mit der Begründung ab, dass nur das gemeinsame Haushaltseinkommen der Partner einschließlich der Einnahmen aus privaten Kapitaleinkünften darüber entscheide, ob Menschen in Altersarmut fallen würden.

„Auch die Ehefrau eines Spitzenverdieners, die ihr Leben lang Teilzeit gearbeitet hat, würde von der Grundente profitieren. Das ist kein Beitrag gegen Altersarmut“, mahnte Wulff. Der Senioren-Unions-Vorsitzende warnte, die Rentenkasse oder den Steuerzahler mit „unausgegorenen und populistischen Konzepten“ zu belasten. „Ohne Prüfung der Bedürftigkeit ist eine Grundente völlig ungeeignet, ungerecht und schlicht unfinanzierbar“, sagte Wulff.
Berlin, 06.02.2019