Europa muss sich auf Kernfragen konzentrieren

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, begrüßt die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die Europäische Union auf eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe konzentrieren soll. „Brüssel muss sich nicht in alles einmischen“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Einen europäischen Superstaat, der alles regelt, lehnen wir ab.“ Drei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament forderte Wulff ein starkes Eigengewicht Europas im politischen Wettbewerb mit China, den USA und Russland. Gleichzeitig warnte der Senioren-Unions-Vorsitzende vor nationalistischer Abschottung in Europa und appellierte an die Bürger, die individuelle Freiheit gegenüber den Populisten zu verteidigen.

Wulff unterstützte den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen engen Schulterschluss in Europa. Dessen Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, einheitlichen Sozialstandards oder einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden lehne die Senioren-Union der CDU aber ebenso wie die CDU-Vorsitzende entschieden ab. Sinnvoll sei hingegen eine gemeinsame Strategie bei der Erforschung von Zukunftstechnologien und der Ausbau sicherer Außengrenzen, sagte Wulff. „Konzentrieren wir uns auf die zentralen Fragen in Europa, dann werden wir bei deren Lösung auch gemeinsam erfolgreich sein.“

Berlin, 11.03.2019