Anmerkungen zu den gegenwärtigen gewalttätigen Erscheinungen im Europa- und Kommunalwahlkampf
Wenn man gegenwärtig früh aufwacht, im Radio die ersten Morgennachrichten hört und dann beim Frühstück die Nachrichten in der regionalen Zeitung liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass man in einer Bananenrepublik und nicht im demokratischen Deutschland lebt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Gewalttätigkeiten bis Mord gegen Mitmenschen in diesen konventionellen Medien berichtet wird.
Da wird über Kriminelle aber auch im Wahlkampf 2024 für das Europaparlament und in einigen Bundesländern für die Landtags- und die Kommunalwahlen sowie über gewalttätige Übergriffe auf Wahlkämpfer und Politiker berichtet. Neben den tätlichen Übergriffen auf Wahlkämpfer ist eine, gegenüber früheren Wahlkämpfen, deutliche Steigerung der Zerstörung von Wahlplakaten und Wahlständen zu spüren.
Solange es sich um prominente Politiker handelt, die solchen Übergriffen ausgesetzt sind, wird darüber landesweit in den Medien berichtet. Solche verabscheuungswürdigen Übergriffe wie die auf den Europapolitiker der SPD, M. Ecke, die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) oder die Grünen Politikerin Dresden, Moser, sind Thema der bundesweiten Medien. Die vielen Betroffenen vor Ort und weniger bekannten Wahlkämpfer werden, wenn es sich nicht um sehr spektakuläre Vorgänge handelt, wohl kaum in den Medien benannt. Die Dunkelziffer ist sicherlich recht groß.
Ein anderes in diesem Zusammenhang stehendes Problem ist das Zerstören und die Verunglimpfung von Wahlkampfplakaten bzw. Wahlkampfständen. Das Beschimpfen und die Drohungen in den persönlichen Seiten im Internet und bei Facebook gehören auch in diese Rubrik. Auch Mitglieder unserer Senioren-Union in Leipzig, wie ihr Vorsitzender Konrad Riedel; ist davon betroffen. Kaum waren unsere Großplakate aufgestellt, waren sie schon wieder zerstört. Die neue Plakatierung vor dem Himmelfahrtstag hielt auch nur eine Nacht. Dann waren die Plakate auch schon wieder zerrissen. Auch das „karikative“ Beschmieren der auf den Plakaten abgebildeten Personen ist das mittlerweile ein Zustand, der nicht mehr hingenommen werden kann. Man denke an den Artikel 1, Absatz1, des Grundgesetzes.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Konrad Riedel dazu: "Der „Schmierfink“ ist in Leipzig weit verbreitet, aber da hilft auch keine Farbe, er kriegt mich nicht Grün ( Lützow Straße)".
Das gilt auch für die Wahlkämpfer und Kandidaten der anderen Mitbewerber. Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme für den, nach seiner Meinung, richtigen Kandidaten abgegeben.
Respekt vor fremden Eigentum und Menschen, welche sich für das Gemeinwohl einsetzten wollen, scheint teilweise vollkommen verloren gegangen zu sein. Das zeugt vom Werteverfall in unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft.
Dr. Karl Placht -Stellvertretender Vorsitzender Senioren-Union KV Leipzig – im Namen des Vorstandes