Senioren-Union Sachsen: Steuern auf Treibstoffe vorübergehend senken

Angesichts der hohen Spritpreise dringt die Senioren-Union der CDU in Sachsen auf eine Senkung der Steuern auf alle Spritsorten in der Höhe, dass die Treibstoffpreise auf das Preisniveau von vor der Krise sinken.

„Das wäre eine unbürokratische und schnelle Entlastung gerade für Niedrigverdiener, Rentner und besonders belastete Pendler in ländlichen Regionen“, sagte Landesvorsitzende Klaus Leroff in Dresden.

Leroff hat erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des von der Ampel-Koalition diskutierten nach Einkommen gestaffelten „Mobilitätsgeldes“. Dessen Auszahlung mit dem regulären Monatsgehalt würde in Firmen und Behörden zu einem bürokratischen Moloch werden.“

Aus diesem Grund lehnte Leroff auch den von der FDP favorisierten „Tankrabatt“ ab, weil die Tankstellen sich die ausgezahlten Rabatte später aufwändig vom Staat erstatten lassen müssten. Leroff: „Es zeigt einmal mehr, dass die FDP eben nicht die Bürokratie abbauen will und kann, sondern weitere Bürokratie aufbaut.“ Die FDP sei mit den Genossen von Rot und Grün gefangen, Neiddebatten zu erzeugen.

„Gerade viele Rentner, Pensionäre und Berufstätige in ländlichen Regionen müssen schnell von den hohen Treibstoffkosten entlastet werden“, heißt es bei den CDU-Senioren in Sachsen. „Der einfachste Weg dahin wäre eine vorübergehende Senkung der Steuern und Abgaben auf den Sprit, die heute bei fast einem Euro liegen.“